Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Vertragszweck

Dieser Antrag und Vertrag für Carepartner (“Vertrag“) legt die Bedingungen dar, unter welchen eine Person als Carepartner von PAMIPA CP (Carepartner) teilnehmen und das Recht erhalten kann, Produkte von PAMIPA zu vermarkten und zu verkaufen sowie die PAMIPA zu bewerben. Dieser Vertrag besteht aus dem Antrag, diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, den Regeln für die Zusammenarbeit, dem Vergütungsplan, der Datenschutzerklärung und etwaigen ergänzenden Dokumenten, die PAMIPA von Zeit zu Zeit zur Verfügung stellt.

2. Allgemeine Bedingungen

(a) CP werden auf Grundlage erfolgreicher Vermarktung und Verkauf von Produkten von PAMIPA an Kunden vergütet und befördert/rücken in eine höhere Position auf. Der Erfolg als CP basiert auf dem persönlichen Engagement und den Fähigkeiten des CP, und keine Erträge, Gewinne bzw. kein Geschäftserfolg werden versprochen oder garantiert. Es wird keine Vergütung für die Vermarktung der PAMIPA Gelegenheit oder das Sponsern eines neuen CP verdient.

(b) Die Vertragsbedingungen, Produkte, Handelssysteme und Vergütungssysteme von Direktmarketing-Unternehmen unterliegen keiner vorherigen Prüfung und Genehmigung durch eine staatliche Behörde.

(c) Die Person, die diesen Antrag und Vertrag einreicht, bestätigt, dass der CP berechtigt ist, einen Vertrag mit PAMIPA einzugehen und dass die Privatperson oder der Hauptansprechpartner, der im Antrag angegeben wurde, (i) mindestens 18 Jahre alt ist; (ii) ein Bürger Deutschlands ist oder seinen Wohnsitz dort hat; und (iii) berechtigt ist, in Deutschland zu arbeiten.

(d) Der Mittelpunkt Ihrer Tätigkeit im Rahmen dieses Vertrags wird in Deutschland sein; allerdings können Sie die Produkte von PAMIPA sowie die PAMIPA -Gelegenheit in jedem Land bewerben, in dem die PAMIPA -Gruppe tätig ist - in Übereinstimmung mit den in diesen Ländern geltenden Gesetzen und Vorschriften.

(e) Sie haben das Recht, von diesem Vertrag innerhalb von 14 Tagen nach Inkrafttreten dieses Vertrags zurückzutreten und erhalten Ihr Geld zurück. Siehe Klausel 12 für weitere Informationen.

3. Definitionen

Großgeschriebene/hervorgehobene Begriffe haben die folgenden Bedeutungen, sofern sich aus dem Zusammenhang nichts Anderes ergibt:

(a) „PAMIPA ”, „Wir, oder „Uns” ist die PAMIPA Nofelet AB / PAMIPA eingetragen bei Bolagsverket Sundsvall unter Nofelet AB, Fardhemsvägen 6, 62350 Hemse, Schweden Org.Nr. 5566382023 und VAT SE556638202301 oder, falls der Kontext dies erfordert, ein anderes Mitglied der PAMIPA -Gruppe „PAMIPA -Gruppe“ sind alle juristischen Personen unter gemeinsamer Eigentümerschaft mit PAMIPA

(b) „PAMIPA-Geschäftsinstrumente“ sind von PAMIPA hergestellte Schulungs- und Marketingmaterialien und erhältlich für unabhängige Berater auf www.pamipa.at.

(c) „PAMIPA-Geschäftspartner“ ist eine Person, mit der die PAMIPA-Gruppe einen Vertrag für die Bereitstellung von PAMIPA -Produkten oder die PAMIPA -Gelegenheit schließt. Carepartner sind keine Geschäftspartner von PAMIPA.

(d) „PAMIPA -Gelegenheit“ ist die von PAMIPA angebotene Geschäftsgelegenheit, die Dienste und Produkte von PAMIPA sowie die PAMIPA -Gelegenheit zu vermarkten und verkaufen.

(e) „PAMIPA-Produkte“ sind Produkte, die den Kunden von der PAMIPA-Gruppe, und Carepartnern von PAMIPA oder einem Geschäftspartner von PAMIPA angeboten werden.

(f) „Vergütungsplan“ ist der jeweils aktuelle, länderspezifische Vergütungs- und Bonusplan, gemäß dem Carepartner für die erfolgreiche Vermarktung oder den Verkauf von PAMIPA-Produkten vergütet wird. Beträge, die ein Carepartner für den Verkauf von PAMIPA-Produkten direkt an einen Kunden verdient, sind nicht Bestandteil des Vergütungsplans.

(g) „Kunde“ ist eine Person, die PAMIPA-Produkte von PAMIPA oder einem Carepartner erwirbt.

(h) „Kundenvertrag“ ist ein Vertrag zwischen (1) einem Kunden und (2) PAMIPA oder einem Carepartner für den Erwerb von PAMIPA-Produkten. Verträge, die zwischen einem CP und einem Kunden geschlossen werden, sind keine Kundenverträge im Rahmen dieses Vertrags.

(i) „Downline“ ist die Verkaufsorganisation eines Carepartners und kann direkt gesponserte Carepartner umfassen und Personen, die von diesen Carepartnern gesponsert worden sind.

(j) „Datum des Inkrafttretens“ ist das Datum, an dem der Antrag eines Carepartners von PAMIPA angenommen wird und der CP über die Annahme benachrichtigt wird.

(k) Durch den Kauf Ihres PAMIPA-Schmuckstückes, gibt Ihnen das Recht, PAMIPA-Produkte zu vermarkten und zu verkaufen und die PAMIPA-Gelegegenheit zu vermarkten.

(l) „Carepartner“ oder „CP“ ist eine Privatperson oder Geschäftseinheit, die mit PAMIPA einen Vertrag für die Vermarktung und den Verkauf von PAMIPA Produkten und der PAMIPA-Gelegenheit eingeht. „Sie“ ist dabei der CP, der diesen Vertrag schließt.

(m) „Geistiges Eigentum“ sind alle Handelsmarken, Markennamen, Logos, urheberrechtlich geschütztes Material, Fachwissen, Geschäftsunterlagen, Betriebsmethoden, Prozesse und Systeme und sonstige Eigentumsrechte, die einem Mitglied der PAMIPA-Gruppe gehören.

(n) „Produktpaket“ ist ein Bündel von PAMIPA-Produkten die von CP zu einem ermäßigten Preis käuflich erworben werden können. Es kann jeweils nur ein Produktpaket von einem CP erworben werden.

(o) „Laufzeit“ ist (1) der ab dem Datum des Inkrafttretens beginnende Zeitraum, der 12 Monate nach dem Datum ausläuft, an dem der CP das PAMIPA-Schmuckstück gekauft hat, oder (2) ein jeweils um 12 weitere Monate verlängerter Zeitraum (“Verlängerungslaufzeit”).

4. CP-Status

Der CP ist ein selbstständiger unabhängiger Vertragspartner und kein Mitarbeiter, Partner oder gesetzlicher Vertreter von PAMIPA. Der CP kann seine eigenen Mittel, Methoden und Arbeitsweisen und die Stunden und Standorte für seine Aktivitäten auswählen, wobei hierfür nur die Pflichten aus diesem Vertrag gelten. Der CP führt die Geschäfte auf eigene Rechnung und haftet für alle Kosten, Schulden und Verbindlichkeiten, die bei der Durchführung der Aktivitäten im Rahmen der Partnerschaft des CP anfallen. PAMIPA haftet nicht für die Zahlung oder Rückerstattung dieser Kosten. Die Vergütung des CP erfolgt auf Grundlage der erfolgreichen Vermarktung und des Verkaufs der PAMIPA-Produkte und nicht auf Grundlage der Arbeitszeit. Der CP darf die folgenden Schritte nicht im Namen oder im Auftrag von PAMIPA unternehmen:

(a) Verpflichtungen, Schulden oder Verbindlichkeiten eingehen;

(b) Dokumente unterzeichnen;

(c) Gelder von Kunden oder CP einziehen (mit Ausnahme von Einzelhandelsverkauf von PAMIPA-Produkten direkt an Kunden durch den CP); oder

(d) andere Maßnahmen zu ergreifen, die für PAMIPA gegenüber Dritten eine Verpflichtung bedeuten könnten.

Der CP stimmt zu, dass die von ihm im Rahmen dieses Vertrags durchgeführten Aktivitäten nicht als Haupteinnahmequelle des CP vorgesehen sind und auf keinen Fall als Hauptaktivität des CP angesehen werden sollen.

5. Finanzielle Verpflichtungen von CP

Die einzige finanzielle Verpflichtung des CP PAMIPA gegenüber ist Kauf eines PAMIPA-Schmuckstückes während der anfänglichen Laufzeit. Die einzige finanzielle Verpflichtung des CP während der Verlängerungslaufzeit ist die Zahlung der Verlängerungsgebühr. Der CP ist nicht zum Kauf von PAMIPA-Produkten oder CP-Geschäftsinstrumenten verpflichtet. Wenn der CP PAMIPA-Produkte erwirbt, so gelten für den CP die Geschäftsbedingungen des maßgeblichen Kundenvertrags; mit der Maßgabe, dass, falls der CP nicht für PAMIPA-Produkte zahlt, PAMIPA neben den aus dem Kundenvertrag vorgesehenen Mitteln außerdem

(a) diesen Betrag mit den an den CP im Rahmen dieses Vertrags zahlbaren Vergütungen aufrechnen kann;

(b) angemessene Strafzahlungen und gesetzliche Zinsen auferlegen kann und

(c) eine Untersuchung bezüglich der Einhaltung der Regeln bzw. Regelkonformität gemäß Klausel 20 einleiten kann.

6. Nutzung von geistigem Eigentum

Die PAMIPA-Gruppe ist der Eigentümer sämtlicher Rechte am Eigentum. Durch diesen Vertrag gibt PAMIPA CP eine nicht-exklusive Lizenz zur Nutzung des geistigen Eigentums zum Zweck der Vermarktung und des Verkaufs von PAMIPA-Produkten und der PAMIPA-Gelegenheit wie in diesem Vertrag und den Regeln für die Zusammenarbeit weiter spezifiziert. Dieser Vertrag überträgt keine Rechte am geistigen Eigentum. Der CP darf kein geistiges Eigentum oder Materialien, die es enthalten ohne vorherige schriftliche Genehmigung durch PAMIPA ändern. Die unberechtigte Nutzung geistigen Eigentums ist ein Verstoß gegen diesen Vertrag und kann rechtswidrig sein. Dass durch diese Klausel 6 durch PAMIPA erteilte Nutzungsrecht kann jederzeit fristlos gekündigt werden und endet mit Kündigung dieses Vertrags.

7. Nutzung von Marketing- und Schulungsmaterialien

Der CP nutzt ausschließlich Druckerzeugnisse und elektronische Materialien, die von PAMIPA hergestellt oder genehmigt worden sind, PAMIPA-Produkte und die PAMIPA-Gelegenheit zu vermarkten bzw. zu verkaufen und um Schulungen für andere CP durchzuführen. Der CP darf keine Gewinne aus dem Verkauf oder Weiterverkauf von Marketing- und Schulungsmaterialien erzielen, unabhängig davon, ob diese von PAMIPA oder dem CP hergestellt wurden, der CP kann jedoch solche Materialien berechnen, um die direkten Kosten des CP zu decken.

8. Vermarktung der PAMIPA-Produkte und der PAMIPA-Gelegenheit

Der CP darf für die Vermarktung der PAMIPA-Produkte und der PAMIPA-Gelegenheit nur Direktvertrieb und Beziehungsmarketing einsetzen. Der CP wird die höchsten ethischen Standards und alle geltenden Gesetze und Vorschriften einhalten. Der CP haftet für die Einhaltung aller lokalen, nationalen und europäischen Gesetze, Vorschriften und Branchenstandards, die für die Tätigkeit des CP gelten. Unbeschadet der Allgemeingültigkeit des vorstehend Gesagten, soll der CP:

• sich gegenüber potenziellen Kunden und CP als Carepartner von PAMIPA ausweisen;

• vollständige, wahrheitsgemäße und klare Informationen über PAMIPA und die Bedingungen und Preise von PAMIPA-Produkten und die PAMIPA-Gelegenheit sowie über den Kundendienst von PAMIPA zur Verfügung stellen;

• keine irreführenden, täuschenden oder unfairen Praktiken zu nutzen oder falsche, irreführenden oder übertriebenen Behauptungen über die PAMIPA-Produkte oder die PAMIPA-Gelegenheit aufstellen;

• nur solche Behauptungen über die PAMIPA-Produkte und die PAMIPA-Gelegenheit aufstellen, die in offiziellen PAMIPA-Materialien enthalten sind oder anderweitig von PAMIPA genehmigt sind;

• potenzielle Kunden und CP über Ihr Recht informieren, von einem Vertrag als Carepartner oder Kundenvertrag zurücktreten zu können;

• Kunden und neuen CP Zugang zu und Kopien aller erforderlichen Dokumente, einschließlich des Antrags bzw. Kundenvertrags, der Geschäftsbedingungen, Preise und eine Rechnung geben; und

• erhöhten Schutz für gefährdete Personen bieten.

Bei der Vermarktung und beim Verkauf PAMIPA-Produkte, stellt der CP sicher, dass Interessenten die Möglichkeit haben, vor Bestellaufgabe die Geschäftsbedingungen und die Preisliste für die PAMIPA-Produkte, die sie beabsichtigen zu kaufen, zu lesen. Für einen Kunden, der PAMIPA-Produkte nicht übers Internet von PAMIPA erwirbt, stellt der CP dem Kunden zum Erwerbszeitpunkt die folgenden Unterlagen und Informationen zur Verfügung:

(1) eine schriftliche Kopie des Kundenvertrags (einschließlich der Geschäftsbedingungen, Bedingungen und Preise);

(2) eine Rechnung; und

(3) das Muster-Widerrufsformular und Anweisungen. CP werden solche Kunden insbesondere über ihr Recht informieren, PAMIPA-Produkte für eine komplette Rückerstattung 14 Tage ab Kaufdatum zurücksenden zu können. Kopien dieser Unterlagen sind auf Mein PAMIPA für Berater verfügbar.

Bei der Vermarktung der PAMIPA-Gelegenheit, wird der CP sicherstellen, dass potenzielle CP Gelegenheit haben, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Regeln für die Zusammenarbeit, und den Vergütungsplan vor Antragsabgabe zu lesen. Der CP wird zukünftige CP darüber informieren, dass der Erfolg als CP von der erfolgreichen Vermarktung und vom Verkauf der PAMIPA-Produkte an Kunden abhängig ist. Der CP wird keine Zusicherung, kein Versprechen und keine Garantie abgeben, dass ein zukünftiger CP spezielle Einnahmen, Gewinne oder Geschäftserfolge erzielen wird oder dass diese Einnahmen, Gewinne oder Geschäftserfolge einfach erzielbar seien.

Verstößt der CP gegen die in dieser Klausel 8 enthaltenen Vorschriften, unterliegt der CP Maßnahmen hinsichtlich der Einhaltung der Regeln bzw. Regelkonformität gemäß Klausel 20. Der CP wird PAMIPA gemäß Klausel 16 schadlos halten, wenn PAMIPA finanzielle oder andere Verbindlichkeiten durch die Nichteinhaltung dieser Klausel 8 durch den CP entstehen.

9. Ethik und Einhaltung der Gesetze

Die Vermarktung und der Verkauf der PAMIPA-Produkte und der PAMIPA-Gelegenheit unterliegen staatlicher Regulierung durch lokale, nationale und europäische Behörden. Der CP hat bei der Vermarktung PAMIPA-Produkte und der PAMIPA-Gelegenheit alle geltenden Gesetze und Vorschriften einzuhalten. Diese Verpflichtung beinhaltet u.a. folgende Punkte:

• Einhaltung aller Gesetze, Vorschriften und Branchenstandards für die Vermarktung der PAMIPA-Produkte und der PAMIPA-Gelegenheit, u.a. Verbraucherschutz, Direktvertrieb und Fernabsatz und Datenschutzregeln;

•Einholen aller Genehmigungen, Handelslizenzen oder Registrierungen, u.a. Visa und Arbeitsgenehmigungen, die in den Ländern erforderlich sind, in denen der CP seine Geschäfte tätigen möchte;

• Führung von genauen und vollständigen Aufzeichnungen (wie z.B. Bestellungen, Rechnungen und Belege) im Zusammenhang mit dem Betrieb des Geschäfts des CP;

• Durchführung aller erforderlichen Registrierungen, Benachrichtigungen, und Einreichungen, um die richtige Beurteilung und Zahlung der Steuern sicherzustellen (u.a. Einkommenssteuer und Körperschaftssteuer, nationale oder lokale Geschäftssteuern und MwSt.), behördliche Gebühren und Sozialbeiträge (wie Sozialversicherung und Renten); und

• Einhaltung der Europäischen Verhaltenskodexe von Seldia (verfügbar auf www.seldia.eu), und der Verhaltenskodexe der Verbände für Direktvertrieb in allen Ländern, in denen der CP tätig ist (unabhängig davon, ob PAMIPA Mitglied des Direktvertriebsverbandes in solchen Ländern ist).

PAMIPA kann vom CP jederzeit Dokumente oder Informationen anfordern, um zu überprüfen, ob die Einhaltung der Regeln bzw. Regelkonformität seitens des CP gemäß Klausel 9 erfolgt ist. Mangelnde Kooperation des CP bei solch einer Anfrage, kann zu Maßnahmen bezüglich der Einhaltung der Regeln bzw. Regelkonformität gemäß Klausel 20 führen. Der CP wird PAMIPA gemäß Klausel 16 schadlos halten, wenn PAMIPA finanzielle oder andere Verbindlichkeiten durch die Nichteinhaltung dieser Klausel 9 durch den CP entstehen.

10. Vergütung

Die Vergütung und die Beförderung des CP auf höhere Positionen erfolgen gemäß dem jeweils aktuellen Vergütungsplan und basieren auf dem erfolgreichen Verkauf von PAMIPA-Produkten durch den CP und die Downline des CP. Der CP versteht und erkennt an, dass der Erfolg eines CP von den persönlichen Bemühungen und Fähigkeiten des CP abhängt, und dem CP werden keine bestimmten Erträge, Gewinne oder Geschäftserfolg garantiert. Der CP bestätigt, dass weder PAMIPA noch ein anderer CP bestimmte Erträge, Gewinne bzw. Geschäftserfolg versprochen bzw. garantiert haben. ES WIRD KEINE VERGÜTUNG FÜR DIE VERMARKTUNG DER PAMIPA-GELEGENHEIT ODER DAS SPONSERN EINES NEUEN CP VERDIENT.

Der CP stimmt ausdrücklich zu, dass der Vergütungsplan ohne vorherige Benachrichtigung von PAMIPA geändert werden kann, und dass solche Änderungen keinen Schadenersatzanspruch seitens des CP gegenüber PAMIPA begründen. Die Fortsetzung der Tätigkeit durch den CP gemäß dieser Vereinbarung nach einer Änderung am Vergütungsplan gilt als Annahme dieser Änderung. Der CP erkennt an, dass der CP eine aktive Beraterschaft zum Zeitpunkt der Auszahlung der Vergütung haben muss, um die Zahlung zu erhalten. Der CP bestätigt, dass die Bestimmungen dieser Klausel 10 bei der Erwägung im Rahmen dieser Vereinbarung und bei der Entscheidung diesen Vertrag zu schließen, berücksichtigt worden ist. Vom CP verdiente Beträge für im Einzelhandel an Kunden verkaufte PAMIPA-Produkte sind nicht Bestandteil des Vergütungsplans.

11. Rechnungen und Auszahlung der Vergütung

CP und PAMIPA stimmen zu, für die vom CP an PAMIPA erbrachten Dienste ein Eigenfakturierungsverfahren anzuwenden. Der CP ermächtigt PAMIPA, die Rechnungen („Rechnungen“) im Namen und auf Rechnung des CP zu erstellen und auszugeben. Rechnungen werden, nach Abschluss des jeweiligen Berichtszeitraums, von PAMIPA elektronisch erstellt und ausgegeben. PAMIPA benachrichtigt den CP per E-Mail über die Verfügbarkeit einer Rechnung. Wenn der CP eine Rechnung nicht innerhalb von drei Tagen nach Ausstellungsdatum beanstandet, gilt die Rechnung als durch den CP angenommen und an PAMIPA zur Zahlung zurückgesandt. Die Parteien vereinbaren, dass diese Liefermethode die Annahme der Rechnung darstellt. PAMIPA stellt aufeinanderfolgende nummerierte Rechnungen aus. Der CP erkennt an, dass eine Gebühr für die Bearbeitung von Zahlungen an CP angewandt wird.

PAMIPA hat angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um die Echtzeit des Ursprungs und die Integrität der Inhalte der Rechnungen sicherzustellen, u.a.

(a) auf autorisierte Mitarbeiter von PAMIPA beschränkter Zugang zu Rechnungen,

(b) Anforderung an den CP, eine eindeutige Benutzerkennung und ein Passwort für den Zugriff auf Rechnungen zu nutzen und

(c) andere technische Maßnahmen einzusetzen, um nicht berechtigten Zugang zu oder Änderung oder Löschung der Rechnungen zu verhindern. Der CP darf keine Rechnungen ändern oder löschen und soll den nicht berechtigten Zugang zu Rechnungen unter Nutzung der Anmeldedaten des CP verhindern.

Der CP informiert PAMIPA umgehend bei Änderungen an Namen, Adresse, Registrierungsdaten zur Umsatzsteuer, oder sonstigen Angaben, die sich auf die Ausstellung von Rechnungen auswirken können. Wenn der CP als Umsatzsteuerzahler registriert ist oder wird und PAMIPA über diese Registrierung nicht informiert, hat PAMIPA keine finanzielle oder sonstige Verantwortung hinsichtlich zuvor ausgestellter Rechnungen und keine Verpflichtung Rechnungen erneut auszustellen.

12. Beendigung dieses Vertrags; Rücksendung von Waren

12.1. Widerruf während der Widerrufsfrist

Sie können diesen Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen nach Wirksamwerden („Widerrufsfrist“) widerrufen. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie vor Ablauf der Widerrufsfrist das ausgefüllte Muster- Widerrufsformular oder eine schriftliche Mitteilung an PAMIPA senden. Wenn Sie Ihr Widerrufsrecht ausüben, erstattet Ihnen PAMIPA den Betrag, den Sie für die Anmeldegebühr (inkl. MwSt.) gezahlt haben, zurück. Wenn Sie PAMIPA-Produkte oder PAMIPA-Geschäftsinstrumente erworben haben, müssen Sie solche Käufe gesondert widerrufen und Rückerstattung beantragen, indem Sie ein Kündigungsschreiben an PAMIPA gemäß den maßgeblichen Geschäftsbedingungen senden. Der CP muss PAMIPA-Produkte und PAMIPA-Geschäftsinstrumente an PAMIPA auf eigene Kosten retournieren, um eine Erstattung zu erhalten. Anweisungen zur Warenrücksendung entnehmen Sie den Geschäftsbedingungen der PAMIPA-Produkte oder PAMIPA-Geschäftsinstrumente, die Sie gekauft haben.

12.2. Kündigung dieses Vertrags nach der Widerrufsfrist 

Nach der Widerrufsfrist kann der CP diesen Vertrag mit einer Kündigungsfrist von 14 Tagen schriftlich bei PAMIPA kündigen. In einem solchen Fall muss die der CP gekauft hat, gesondert kündigen. Der CP kann alle PAMIPA-Produkte und PAMIPA-Geschäftsinstrumente, die vom CP in den 12 Monaten vor dem Kündigungsschreiben gekauft worden sind und die unverkauft bleiben, für eine volle Rückerstattung des Kaufpreises (inkl. MwSt.) zurücksenden. Versandkosten, die im Zusammenhang mit dem Kauf von PAMIPA-Produkten oder PAMIPA-Geschäftsinstrumenten angefallen sind, werden nicht erstattet. Der CP muss PAMIPA-Produkte oder PAMIPA-Geschäftsinstrumente an PAMIPA auf eigene Kosten retournieren, um eine Erstattung zu erhalten. Siehe Klausel 12.3 hinsichtlich Anweisungen zur Warenrücksendung. 

12.3. Rücksendung von PAMIPA-Produkten und PAMIPA-Geschäftsinstrumenten für Erstattung 

Um PAMIPA-Produkte und PAMIPA-Geschäftsinstrumente zu retournieren, die während der Widerrufsfrist gekauft wurden, muss der CP dafür den in den Geschäftsbedingungen solcher PAMIPA-Produkte oder PAMIPA-Geschäftsinstrumente angegebenen Prozess befolgen. Für PAMIPA-Produkte oder PAMIPA-Geschäftsinstrumente, die außerhalb der Widerrufsfrist gemäß Klausel 12.1 oder 12.6 retourniert werden, muss der CP ein Antragsformular zur Warenrücksendung auf www.PAMIPA.at übermitteln und die Anweisungen auf dem Formular befolgen. Wird kein Formular zur Warenrücksendung übermittelt oder werden die Anweisungen nicht befolgt, kann dies zur Ablehnung oder Reduzierung des Erstattungsantrages führen. PAMIPA-Produkte und PAMIPA-Geschäftsinstrumente, die sich nicht zum Wiederverkauf eignen (einschließlich der vom CP an einen Kunden verkauften PAMIPA-Produkte) oder die unter Verstoß gegen diesen Vertrag erworben wurden, sind nicht erstattungsfähig. PAMIPA zieht von Ihrer Rückerstattung ab (a) jegliche Vergütung, die Sie im Hinblick auf derartige PAMIPA-Produkte oder PAMIPA-Geschäftsinstrumente erhalten haben; (b) jegliche Beträge, die Sie PAMIPA schulden; (c) die Höhe der Wertminderung der Waren, die von Ihrem Umgang mit den Waren resultieren; und (d) eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10% des Kaufpreises der retournierten Waren. 

12.4. Auszahlung der Erstattung 

PAMIPA erstattet dem CP etwaige Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Eingang des Widerrufs des CP bei PAMIPA oder dem Wirksamwerden der Kündigung des CP. Wenn der CP PAMIPA-Produkte oder PAMIPA-Geschäftsinstrumente retourniert, wird die Erstattung innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Waren bei PAMIPA ausgezahlt. Der CP verwirkt das Recht auf eine Rückerstattung, wenn die Waren nicht innerhalb von 21 Tagen nach Widerruf bzw. Kündigung an PAMIPA retourniert werden. Für Rückzahlungen verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie zur Zahlung an PAMIPA eingesetzt wurde, es sei denn, zwischen dem CP und PAMIPA wurde etwas Anderes vereinbart. 

12.5. Kündigung des Vertrags durch PAMIPA 

PAMIPA kann diesen Vertrag jederzeit schriftlich an den CP unter Einhaltung einer Frist von 14 Tagen kündigen oder sofort, wenn der CP gegen diesen Vertrag oder die Regeln für die Zusammenarbeit verstößt. Wenn PAMIPA diesen Vertrag kündigt und der CP die PAMIPA-Produkte oder PAMIPA-Geschäftsinstrumente retourniert, werden Ihnen keine Rücksendekosten oder eine Bearbeitungsgebühr veranschlagt. 

12.6 Rückkauf durch PAMIPA:

 Ein Rückkauf von Produkten eines CP, wird innerhalb der ersten 14 Tage durchgeführt. 

12.7. Ausschlüsse 

Diese Klausel 12 gilt nicht für PAMIPA-Produkte, die vom CP als Kunde erworben wurden. Die Rechte des CP hinsichtlich dieser Käufe unterliegen den Geschäftsbedingungen, die für solche Käufe maßgeblich sind. 

13. Vertragliche Verpflichtungen nach Vertragsende 

Bei Kündigung dieser Vereinbarung wird der CP aus allen Verpflichtungen aus diesem Vertrag entlassen; Ausnahme bilden (a) Verpflichtungen in Bezug auf Zahlungen, die an den CP erfolgt sind; (b) vom CP für PAMIPA-Produkte oder PAMIPA-Geschäftsinstrumente geschuldete Beträge, die gemäß Klausel 12 nicht erstattungsfähig sind; (c) die Bestimmungen aus den Klauseln 8-9, 15-17, und dieser Klausel 13. Der CP kann den Betrag oder die Gültigkeit eines Vergleichs oder eine sich aus diesem Vertrag nach seinem Ende ergebende Zahlung nicht anfechten. 

14. Verlängerung 

Mit Ende der Erstlaufzeit kann der CP die Verlängerung des Vertrags beantragen, indem er den Verwaltungsvorgang durchläuft und die entsprechende Verlängerungsgebühr bezahlt. Die Verlängerung stellt einen neuen Vertrag zwischen CP und PAMIPA dar. Verlängert der CP nicht, so endet der Vertrag zum Ende der Laufzeit (vorbehaltlich einer anwendbaren Frist) und der CP verliert alle Rechte aus diesem Vertrag, einschließlich des Anrechts auf zukünftige Vergütungen. PAMIPA kann einen Antrag auf Zahlung der jährlichen Verlängerungsgebühr nach alleinigem Ermessen ablehnen. 

15. Haftungsbeschränkung 

PAMIPA haftet nicht für andere vom CP oder anderen Personen erlittene direkte oder indirekte Schäden oder Verluste, u.a. entgangene Gewinne, die sich aus einer Handlung, einem Fehler oder einer Unterlassung von PAMIPA oder einem PAMIPA-Geschäftspartner ergeben. Der CP bestätigt, dass die Haftungsbeschränkung dieser Klausel 15 bei der Erwägung im Rahmen dieser Vereinbarung und bei der Entscheidung diesen Vertrag zu schließen, berücksichtigt worden ist. Um jeden Zweifel auszuschließen, stimmt der CP ausdrücklich zu, dass er keine Ansprüche gegen PAMIPA oder einen PAMIPA-Geschäftspartner hat für (a) die Aufgabe oder Änderung eines PAMIPA-Produktes; (b) Änderungen an den Geschäftsbedingungen für die PAMIPA-Gelegenheit, diesem Vertrag oder dem Vergütungsplan; (c) die Ablehnung oder das Unvermögen von PAMIPA oder einem PAMIPA-Geschäftspartner, einem Kunden oder PAMIPA-Produkte zur Verfügung zu stellen; (d) die Kündigung der vertraglichen Beziehung zwischen einem Kunden und PAMIPA oder einem PAMIPA-Geschäftspartner; (e) die Entfernung eines Kunden aus dem Konto eines CP oder eines Mitglieds der Downline des CP aufgrund eines Verfahrens aufgrund Nicht-Einhaltung oder Disziplinarverfahrens; oder (f) Änderungen an der Vergütung eines CP oder Position im Vergütungsplan als Folge von Maßnahmen hinsichtlich der Einhaltung der Regeln bzw. Regelkonformität oder Disziplinarmaßnahmen gegen den CP oder ein Mitglied der Downline des CP. 

16. Schadenersatz 

Der CP entschädigt PAMIPA und PAMIPA-Geschäftspartner für alle Verbindlichkeiten, Schäden, Verluste oder Ansprüche, die sich aus den Handlungen oder Unterlassungen in Verstoß gegen diesen Vertrag durch den CP ergeben und hält sie dagegen schadlos. PAMIPA kann diese Verbindlichkeiten oder Kosten durch Aufrechnung eines solchen Betrages mit einer an den CP fälligen Vergütung oder durch andere Rechtsmittel zurückerhalten. 

17. Loyalität  

Während der Laufzeit dieses Vertrags und für 180 Tage danach darf der CP weder direkt noch indirekt: 

• einen anderen CP von PAMIPA, egal ob aktiv oder inaktiv bitten, ermutigen oder verleiten, an einem direkten, von einem anderen Unternehmen angebotenen Direktvertriebsprogramm teilzunehmen, egal, ob die Produkte denen von PAMIPA-Produkten ähnlich sind oder nicht; 

• Maßnahmen ergreifen, um einen Kunden an einen Anbieter mit vergleichbaren Produkten weiterzuleiten oder einen Kunden darum bitten oder ihn dazu bewegen, ob der CP PAMIPA-Produkte an den Kunden vermarktet hat oder nicht; oder 

• einen Arbeitsvertrag, ein Marketing- oder anderes Vertragsverhältnis mit einem PAMIPA-Geschäftspartner eingehen bzw. sich darum bewerben. Der CP bestätigt, dass die Bestimmungen dieser Klausel 17 bei der Erwägung im Rahmen dieser Vereinbarung und bei der Entscheidung diesen Vertrag zu schließen, berücksichtigt worden sind. Ein Verstoß gegen diese Klausel 17 kann zu (a) Maßnahmen hinsichtlich der Einhaltung der Regeln bzw. Regelkonformität gemäß Klausel 20. führen; (b) zur Aussetzung bzw. Kündigung dieses Vertrags durch PAMIPA wegen Verstoß; (c) den Verlust aller Rechte und Vergütungen für den CP im Rahmen dieses Vertrags; und (d) rechtliche oder sonstige Maßnahmen von PAMIPA gegen den CP. 

18. Geheimhaltung 

Der CP gibt keiner anderen Person vertrauliche Informationen oder geistiges Eigentum von PAMIPA, von denen der CP eventuell Kenntnis erlangt, u.a. Informationen zur Downline des CP und Kunden von PAMIPA. Der CP hat diese Informationen nicht auf eine Art und Weise zu nutzen, die für PAMIPA schädlich sein könnte. 

19. Personenbezogene Daten 

19.1. Erfassung und Nutzung personenbezogener Daten des CP 

PAMIPA erfasst, pflegt und bearbeitet Informationen, darunter personenbezogene Daten, des CP im Rahmen des Bundesgesetzes über den Schutz personenbezogener Daten, Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 165/1999 (das “Gesetz”), in der geänderten Fassung, und in Übereinstimmung mit der Datenschutzerklärung, auf elektronischem und nicht elektronischem Weg. Die personenbezogenen Daten werden von PAMIPA verwendet für: (a) die Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Rahmen dieses Vertrags; (b) die Berechnung und Zahlung der Vergütung an den CP und andere CP; (c) die Erbringung von Diensten und Bereitstellung von Produkten für/an den CP; (d) Mitteilungen an den CP, u.a. Marketinggelegenheiten in Bezug auf PAMIPA-Dienste und PAMIPA-Produkte; (e) die Erfüllung von rechtlichen, finanziellen, buchhalterischen und verwaltungstechnischen Funktionen; und (f) zum Schutz der gesetzlichen und vertraglichen Pflichten von PAMIPA. Die personenbezogenen Daten des CP können übertragen werden an (a) andere Mitglieder der PAMIPA-Gruppe; (b) Mitarbeiter, externe Berater und Berater der PAMIPA-Gruppe, (c) andere CP; (d) PAMIPA-Geschäftspartner; und (e) sonstige gesetzlich zulässige Empfänger. Einige Empfänger können sich in Ländern außerhalb der Europäischen Union befinden, u.a. in den Vereinigten Staaten von Amerika, die keinen angemessenen Datenschutz im Rahmen des Gesetzes bieten. Die Erfassung der personenbezogenen Daten für oben genannte Zwecke, ist wesentlich für die Erfüllung der Verpflichtungen von PAMIPA in Rahmen dieses Vertrags sowie zur Führung der PAMIPA-Geschäfte. Stellt der CP diese Daten nicht zur Verfügung bzw. das Vorenthalten oder die Zurücknahme/der Widerruf der Zustimmung zur Nutzung solcher Daten durch den CP, kann die Ablehnung des Antrags oder die Kündigung des Vertrags erforderlich machen. 

19.2. Die Nutzung personenbezogener Daten durch PAMIPA

PAMIPA stimmt zu, (a) personenbezogene Daten angemessen und rechtmäßig zu bearbeiten; (b) angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die personenbezogenen Daten vollständig und richtig sind; (c) keine personenbezogenen Daten für einen unrechtmäßigen Zweck zu nutzen; (d) nur personenbezogene Daten zu erheben, die für die in Klausel 19.1 aufgeführte Zwecke erforderlich sind; und (e) angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um die personenbezogenen Daten vor dem Zugriff durch oder der Offenlegung an nicht berechtigte Personen zu schützen. Der CP kann seine Rechte im Rahmen des Gesetzes ausüben und auf personenbezogene Daten in Übereinstimmung mit dem Gesetz und den Regeln von PAMIPA zugreifen und diese korrigieren oder löschen, indem er den Beraterdienst von PAMIPA schriftlich unter info@PAMIPA.at oder am eingetragenen Geschäftssitz kontaktiert. 

19.3. Die Nutzung personenbezogener Daten für Marketingkommunikation und Marktforschung 

Mit der ausdrücklichen Zustimmung des CP und in Übereinstimmung mit der Datenschutzerklärung kann PAMIPA die personenbezogenen Daten des CP dafür verwenden, Werbe- und Marketingmitteilungen an den CP zu senden sowie für wissenschaftliche Forschung, Marktforschung und Meinungsumfragen. Die personenbezogenen Daten des CP können für diese Zwecke an Dritte, darunter andere Mitglieder der PAMIPA-Gruppe, andere CP und PAMIPA-Geschäftspartner übertragen werden. Der CP kann seine Zustimmung für PAMIPA, die personenbezogenen Daten des CP für diese Zwecke zu nutzen, jederzeit verweigern oder widerrufen. 

19.4. Umgang des CP mit personenbezogenen Daten 

CP können Zugang zu personenbezogenen Daten der Kunden und anderer CP haben. Der CP hat diese personenbezogenen Daten gemäß Klausel 18 als vertrauliche Informationen zu behandeln und hat diese personenbezogenen Daten in Übereinstimmung mit dem Gesetz und diesem Vertrag zu behandeln. Der CP wird potenziellen Kunden und CP Datenschutzinformationen bzw. Unterlagen, die laut PAMIPA oder PAMIPA-Geschäftspartners erforderlich sind, zur Verfügung stellen. 

20. Verstöße gegen diesen Vertrag durch CP 

Jeder Verstoß gegen diesen Vertrag durch den CP, einschließlich Verstöße gegen die Regeln für die Zusammenarbeit oder Versuche, unzulässigen Nutzen aus dem Vergütungsplan zu ziehen, gilt als eine Verletzung dieses Vertrags und kann für den CP gerichtliche Schritte und Maßnahmen hinsichtlich der Einhaltung der Regeln bzw. Regelkonformität gemäß der Verfahren, die in den Regeln für die Zusammenarbeit dargelegt sind, zur Folge haben. Disziplinarmaßnahmen für nachgewiesene Verstöße erfolgen im alleinigen Ermessen von PAMIPA. Der CP ist einverstanden, dass alle Maßnahmen hinsichtlich der Einhaltung der Regeln bzw. Regelkonformität daher ausschließlich in Übereinstimmung mit den in den Regeln für die Zusammenarbeit dargelegten Verfahren gehandhabt werden und der CP verzichtet auf sein Recht, Rechtsschutz vor den Gerichten oder einem anderen Rechtssprechungskörper zu begehren. Der CP ist einverstanden, dass seine Beraterschaft bei laufenden Ermittlungen hinsichtlich der Einhaltung der Regeln bzw. Regelkonformität ausgesetzt werden kann. 

21. Vollständigkeitsklausel 

Dieser Vertrag bildet den vollständigen Vertrag zwischen dem CP und PAMIPA. Vorherige Mitteilungen, Zusicherungen, Abmachungen, ausdrückliche oder implizierte Gewährleistungen und Bedingungen einer Person in Bezug auf den Gegenstand dieses Vertrages, in schriftlicher oder mündlicher Form, werden ausdrücklich ausgeschlossen und sind nicht durchsetzbar. 

 22. Änderung 

Dieser Vertrag kann von PAMIPA jederzeit und ohne vorherige Ankündigung geändert werden. Alle Mitteilungen von PAMIPA oder einem PAMIPA-Geschäftspartner an den CP in Bezug auf diese Änderungen gelten als wirksame Mitteilungen, u.a. Informationen, die auf www.PAMIPA.at für Carepartner veröffentlicht werden. Durch die weitere Vermarktung der PAMIPA-Produkte bzw. der PAMIPA-Gelegenheit nach dieser Mitteilung gilt die Änderung des Vertrags durch den CP als angenommen. Der CP bestätigt, dass die Bestimmungen dieser Klausel 22 bei der Erwägung im Rahmen dieser Vereinbarung und bei der Entscheidung diesen Vertrag zu schließen, berücksichtigt worden ist. 

23. Mitteilungen 

Mit Ausnahme des unter Klausel 22 Gesagten, sind alle Mitteilungen im Rahmen dieses Vertrags schriftlich zu verfassen und per Post, Fax oder E-Mail an die von der anderen Partei hierfür angegebene Adresse oder Telefonnummer zu senden. Alle Mitteilungsfristen laufen ab dem Tag, an dem die Mitteilung versendet wurde. 

24. Vertragsübertragung 

Dieser Vertrag ist für Erben, Nachfolger und zugelassene Zessionare von PAMIPA und dem CP bindend und dient zu ihrem Nutzen. PAMIPA kann diesen Vertrag jederzeit einem anderen Mitglied der PAMIPA-Gruppe übertragen. Der CP kann die Rechte oder Pflichten aus diesem Vertrag oder die Position als CP nicht an eine andere Person oder Einheit ohne schriftliche Genehmigung von PAMIPA abtreten oder übertragen. 

25. Salvatorische Klausel 

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. 

26. Kontakte zu den Medien 

Der CP darf weder mit Druckmedien oder dem Radio, Fernsehen, Internet oder anderen Medien im Namen von PAMIPA oder einem PAMIPA-Geschäftspartner ohne das vorherige schriftliche Einverständnis von PAMIPA kommunizieren. Medienanfragen in Bezug auf PAMIPA sind an PAMIPA weiterzugeben. 

27. Verzichtserklärung 

Das Versäumnis von PAMIPA oder des CP, die Erfüllung dieses Vertrags durch die andere Partei zu fordern, wirkt sich nicht auf das Recht der verzichtenden Partei aus, von der anderen Partei zu verlangen, Verstöße gegen diesen Vertrag zu unterlassen oder diese zu beheben und dies gilt nicht als Verzicht der Partei auf einen Anspruch auf die Durchsetzung des Vertrags oder auf Schadenersatz für einen andauernden oder zukünftigen Bruch. 

28. Anwendbares Recht und Gerichtsstand 

Dieser Vertrag unterliegt den Gesetzen Österreichs. Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag oder im Zusammenhang mit anderen Vereinbarungen zwischen PAMIPA und dem CP werden ausschließlich durch ein zuständiges Gericht in Österreich entschieden. 

© 2016. Wirksam ab 1. Juni 2016.